Rechtsberatung und Informationen für
Erben und Angehörige

Auf dieser Seite finden Sie Informationen rechtlicher Art zu den Themen:

Link Bestattungskosten
Link Rechte und Pflichten von Angehörigen
Link Erben und Erbausschlagung
Link Bundessozialgericht stärkt Recht auf Sozialbestattung

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Bestattungskosten

Die Kostentragungspflicht der Bestattung beinhaltet die Verpflichtung die Kosten zu tragen bzw. dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Diese kann öffentlich-rechtlich, so bei der so genannten Ersatzvornahme durch ein kommunales Ordnungsamt entsprechend dem Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes sein oder privat-rechtlich, so wie die Kostentragungspflicht des Erben, gem. § 1968 BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“.

Sind die Bestattungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe und Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB).

Eine verschuldensunabhängige Sonderregelung für tödliche Unfälle im Straßenverkehr enthält das Straßenverkehrsgesetz (§ 10 StVG). Die Krankenkasse zahlt seit 2004 kein Sterbegeld zur Deckung der Bestattungskosten.

Beim Tod der Empfänger von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Bestattungsgeld gewährt. Nur wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind und dies nachweisen, übernimmt auf Antrag das örtliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII). Im Falle das kein Nachkomme zu ermitteln ist, der die Kosten zu übernehmen hat, ist das Gesundheitsamt zuständig, da nach deutschem Recht eine Bestattung erfolgen muss.

Wird das Erbe ausgeschlagen, sind auch keine Bestattungskosten zu zahlen. Ist der Erbe allerdings nächster Angehöriger und in dieser Eigenschaft im Rahmen der durch das Bestattungsgesetz geregelten Totenfürsorge bestattungspflichtig, trifft ihn als Bestattungspflichtigen zunächst auch die Zahlungspflicht gegenüber dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung.

Findet sich kein anderer Zahlungspflichtiger, verbleiben die Bestattungskosten beim Bestattungspflichtigen.

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Rechte und Pflichten von Angehörigen

Wer muss für die Beerdigung aufkommen?
Zunächst hat der Erbe die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu zahlen. Diese Kosten werden dem Nachlass entnommen. Die Erbausschlagung befreit nicht von der Kostenübernahmepflicht!

Wer muss die Beerdigung planen?
Der gesetzliche Erbe ist für die Planung und Durchführung der Bestattung verantwortlich, kann aber andere dazu bevollmächtigen.

Regelung bei Erbausschlagung
§ 1959 BGB erlaubt es dem Erben, auch wenn er das Erbe anschließend ausschlägt, geschäftsführend für den Verstorbenen tätig zu werden, um Angelegenheiten im Interesse des Verstorbenen zu regeln (z.B. Bestattungskosten anweisen, oder Verträge kündigen)

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Erben und Erbausschlagung

Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung (also kein Testament und keinen Erbvertrag) hinterlassen hat. Erben mehrere Personen, so wird damit auch geregelt, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Erbengemeinschaft ist. Existiert eine letztwillige Verfügung, hat die gesetzliche Erbfolge Einfluss auf den Pflichtteil, der Verwandten und Lebenspartnern grundsätzlich zusteht. Der Pflichtteil besteht in diesem Fall in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt die Erben aus dem Kreis der Verwandten des Erblassers. Verwandt ist mit dem Erblasser jeder, der von ihm (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) oder von derselben dritten Person abstammt (Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel, Neffe usw.). Die Verwandten werden in Erbenordnungen eingeteilt. Das Gesetz unterscheidet folgende Ordnungen (Bezeichnung der Verwandtschaft im Beispiel immer aus der Sicht des Erblassers)

  1. Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers (sämtliche vom Erblasser abstammende Personen, also Kinder, einschließlich der nichtehelichen und der adoptierten Kinder, Enkel, Urenkel etc.), § 1924 BGB
  2. Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte usw.), § 1925 BGB
  3. Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Großvater, Großmutter, Onkel, Tante, Cousin, Cousine usw.), § 1926 BGB
  4. Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Urgroßvater, Urgroßmutter, Großonkel, Großtante usw.), § 1928 BGB
  5. und fernere Ordnungen: entferntere Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1929 BGB Grundlegend ist nach dieser formalen Unterscheidung jetzt das Ordnungssystem. Danach ist ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen, wenn ein Verwandter der vorhergehenden Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB). Also schließt beispielsweise ein Kind (1. Ordnung) alle anderen Verwandten aus. Erbberechtigt ist im übrigen auch, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist (Nasciturus), § 1923 Abs. 2 BGB. Dieser Erbberechtigte wird in der Regel durch einen Leibesfruchtpfleger vertreten.Zu den leiblichen Verwandten zählen seit 1. Januar 1977 auch adoptierte Personen. Bei Adoptionen aus der Zeit vor diesem Datum konnte allerdings das Erbrecht vertraglich ausgeschlossen werden. Nichteheliche Kinder sind gegenüber dem Vater (und den väterlichen Verwandten) nur dann erbberechtigt, wenn sie nicht vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.
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Erbschein

Wer seine Stellung als Erbe nachweisen will, benötigt einen Erbschein oder eine vor einem Notar errichtete Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes.

Der Erbschein bzw. die Eröffnungsniederschrift werden durch das Amtsgericht ausgestellt. Das Amtsgericht ist hier als Nachlassgericht tätig. Im württembergischen Teil des Landes Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Nachlassgerichts vom staatlichen Notariat wahrgenommen (§ 38 Ba-Wü LFGG).

Erbunwürdigkeit

Die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge ist ausgeschlossen, wenn der Erbe erbunwürdig ist. Erbunwürdig ist

  1. wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat (§§ 211, 212 StGB),
  2. wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der Aufhebung gehindert hat,
  3. wer den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat,
  4. wer eine letztwillige Verfügung ge- oder verfälscht hat.

Diese Informationen werden zurzeit von Rechtsanwalt Jens-Arne Reumschüssel für Sie zusammengestellt und in Kürze veröffentlicht.

Erbausschlagung

Erben kann arm machen! Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie ein Erbe annehmen wollen, denn sollte der Erblasser verschuldet sein, erben Sie die Schulden. § 1959 BGB erlaubt es dem Erben, auch wenn er das Erbe anschließend ausschlägt, geschäftsführend für den Verstorbenen tätig zu werden, um Angelegenheiten im Interesse des Verstorbenen zu regeln (z.B. Bestattungskosten anweisen, oder Verträge kündigen).

Die Privatautonomie gestattet es dem Erben, eine Erbschaft auch auszuschlagen, also auf sie zu verzichten. Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen, seitdem er weiß, dass er Erbe ist, ausschlagen, falls er sie nicht bereits zuvor, eventuell konkludent, angenommen hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in notariell beglaubigter Form. Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe als angenommen. Rechtsgrundlagen: §§ 1944 ff. BGB.

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Bundessozialgericht stärkt Recht auf Sozialbestattung

Witwe muss vermögende Verwandte nicht erst verklagen

Die „Sozialbestattung“ ist nun auch beim Bundessozialgericht in Kassel angekommen. Gut vier Jahre nach Einführung der sog. „Hartz-IV-Reform“ stand nun erstmalig die Vorschrift des § 74 SGB XII (gleichlautend früher § 15 Bundessozialhilfegesetz) auf dem Prüfstand. Nach dieser sozialhilferechtlichen Vorschrift sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, sofern es dem zur Kostentragung Verpflichteten nicht zumutbar ist, die Bestattungskosten zu tragen.

Gerade die Frage der Zumutbarkeit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Es geht dabei in der Regel um Fragen der finanziellen Zumutbarkeit. Dazu hat das Bundessozialgericht nun (Urteil vom 29.09.2009, Az.: B 8 SO 23/08 R) entschieden, dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn derjenige, der beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragt, kein ausreichendes Einkommen und Vermögen besitzt, um die Bestattung bezahlen zu können. Dies gelte auch dann, wenn ein weiterer naher Verwandter des Verstorbenen (hier: die Mutter) über ausreichendes Einkommen verfügt. Wenn dieser Verwandte sich weigere, sich an den Kosten zu beteiligen, sei es zunächst nicht zumutbar, einen langwierigen Gerichtsprozess anzustrengen.

Im jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Witwe, eine Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen, die Bestattung ihres verstorbenen Ehemannes in Auftrag gegeben. Es waren Kosten in Höhe von insgesamt 1394,12 EUR angefallen. Da sie zur Zahlung dieser Summe nicht in der Lage war, beantragte sie beim zuständigen Sozialamt der Stadt Köln die Übernahme dieser Bestattungskosten. Das Sozialamt verwies sie an die Mutter des Verstorbenen und forderte die Witwe auf, Nachweise über das Einkommen und Vermögen der Schwiegermutter vorzulegen. Dies konnte die Witwe nicht, weil ihre Schwiegermutter die Auskunft verweigerte und sich darauf berief, das Erbe ausgeschlagen zu haben.
In der Folge lehnte das Sozialamt den Antrag auf Kostenübernahme ab. Begründung: Da die Mutter des Verstorbenen nicht gewillt sei, Nachweise über ihr Vermögen und Einkommen zu erbringen, sei davon auszugehen, dass sie in der Lage sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Unaufklärbarkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schwiegermutter gehe zu Lasten der Antragstellerin.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Witwe, die ebenfalls die Erbschaft ausgeschlagen hatte, Klage beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht Köln (Urteil vom 16.01.2008, S 10 SO 72/07) und darauf folgend das Landesozialgericht in Essen (Urteil vom 29.10.2008, L 12 SO 3/08) gaben der Klage gegen den Ablehnungsbescheid jeweils statt. Dabei wurde zur Begründung ausgeführt, es könne der Klägerin nicht zugemutet werden, die Bestattungskosten zu übernehmen. Sie verfüge als SGB-II-Bezieherin weder über ein ausreichendes Einkommen, noch über Vermögen. Die Klägerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst ihre Schwiegermutter in Anspruch zu nehmen. Zwar habe diese ausreichende Einkünfte, wie sich im Gerichtverfahren herausgestellt hatte, aber diese sei nicht bereit, die Kosten der Beerdigung zu tragen. Damit sei es der Klägerin nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB XII ohne Weiteres möglich, die Bestattungskosten von ihrer Schwiegermutter zu erhalten. Es sei der Klägerin auch nicht zuzumuten, gerichtlich gegen ihre Schwiegermutter vorzugehen. Weder ergebe sich eine entsprechende Pflicht zur vorrangigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter aus § 74 SGB XII, noch könne dies in Anbetracht des familiären Verhältnisses von der Klägerin erwartet werden. Eine gerichtliche Inanspruchnahme der Schwiegermutter im Fall einer unmittelbar einzuleitenden Bestattung stelle keine präsente Hilfemöglichkeit dar. Im Rahmen der Pflicht zur Selbsthilfe gemäß § 2 SGB XII könne der Hilfebedürftige nur auf präsente Hilfemöglichkeiten verwiesen werden. Eine präsente Hilfemöglichkeit könne im Hinblick auf die Bestattungsfrist von acht Tagen nur eine solche sein, die sich sehr zeitnah realisieren lasse. Eine so kurzfristige gerichtliche Inanspruchnahme eines offenkundig nicht zahlungsbereiten Dritten sei nicht möglich.

Dieser Begründung hat sich nun auch der 8. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen: Die Klägerin könne nicht zumutbar auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts (SGB XII bzw. des SGB II) war bzw. ist. Sie müsse dann nicht vorrangig einen unsicheren Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter, die sich geweigert hat, die Kosten zu übernehmen, durchzusetzen versuchen.

Die Haftung der Mutter des Verstorbenen, die eine Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt des Todes trotz des Alters des Verstorbenen (hier: 58 Jahre) voraussetzen würde, sei zweifelhaft. Diese Unterhaltspflicht sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, jedoch nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage hat der Sozialhilfeträger der Antragstellerin die Kosten für die Bestattung zu zahlen; mögliche Ausgleichsansprüche gegen Dritte könne er auf sich überleiten und dann selbst geltend machen.

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(Quellen: Wikipedia und eigene Beiträge)

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